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GEZ-Gebührenpflicht ab 2013 auch für Schwerhörige und Gehörlose

Autor: Sabrina
abgelegt in: Gehörlosenhilfe

Im Juni diesen Jahres wurde es beschlossen: ab 2013 sollen auch Schwerhörige und Gehörlose GEZ-Gebühren zahlen, obwohl eine umfassende Versorgung mit Untertiteln nicht ausreichend vorhanden ist.

GEZ-Gebührenpflicht ab 2013 – Haushaltsabgabe

Die oft in der Kritik stehende GEZ hat den Masterplan geschmiedet: Ab 2013 soll die finanzielle Belastung in Form der GEZ-Gebühren nicht mehr pro empfangsbereiten Gerät erfolgen, sondern pro Haushalt, ganz gleich, ob Geräte zum Empfang bereitstehen oder nicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann momentan ein Antrag auf Befreiung der GEZ-Zahlung gestellt werden. Dies betrifft bis jetzt Hartz-IV-Empfänger, Schüler und Studenten sowie Menschen mit Behinderung. Ab 2013 sieht das anders aus. Ca. 580.000 bisher von der Zahlung befreite Personen mit Behinderung müssen ein Drittel der üblichen GEZ-Gebühr zahlen. Auch wenn im Vorfeld mit solch einer Entwicklung zu rechnen war, ist die letztendliche Umsetzung des Vorhabens doch sehr erstaunlich.

Eine Entlastung hingegen kommt größeren Unternehmen zugute, wobei die Bemessungsgrundlage zugunsten dieser geändert wurde. Kleinere Firmen mit wenigen Mitarbeitern oder wenigen Filialen werden bei der Reform hingegen benachteiligt und äußern nun Kritik an dem Vorhaben der GEZ. So sagte Peter Konermann, Bundesgeschäftsführer der Bundesverbandes der Dienstleistungsunternehmen, dass die kleinen Unternehmen nun die „Zeche“ für die GEZ-Gebührenpflicht zahlen.

GEZ-Gebühren trotz fehlender Untertitelung von TV-Sendungen?

Hörbehindertenverbände fordern aufgrund der zukünftigen Gebührenpflicht einen merkbar besseren Service. Zudem verlangen die Verbände, dass sämtliche Ausstrahlungen auf den öffentlich-rechtlichen Sendern von 6 Uhr morgens bis zwei Uhr nachts komplett mit Untertiteln ausgestattet sein sollen. Weiterhin sollen 5% des Gesamtprogramms von Dolmetschern für Gebärdensprache begleitet werden, wobei die Untertitel nicht eingeschränkt werden sollen.

Anfang August forderten die Hörbehindertenverbände, dass das barrierefreie Angebot so schnell wie möglich in Angriff genommen werden soll und dass dies auch in den Rundfunkstaatsverträgen der Bundesländer verankert werden soll. Denn immerhin sollte niemand für etwas zahlen, dass er nicht nutzen könne.

13 Kommentare to “GEZ-Gebührenpflicht ab 2013 auch für Schwerhörige und Gehörlose”

Tom schreibt:
Dezember 16th, 2010 um 16:15
Soviel Essen kann man garnicht,wie einem der Magen hochkommen sollte.Mein Jahrelanger Kampf um endlich das R.F zu bekommen war also auch hier wieder für die Katz.Ich selbst habe einen Höhrschaden und kann trotz teurer Hörgeräte nicht mehr viel verstehen.
Und soll ich für etwas zahlen (auch wenns nur ein drittel ist) was ich nicht einmal zu einem drittel nutzen kann?
mir fehlen langsam die Worte.Wie weit geht es noch abwärts.

“Denn immerhin sollte niemand für etwas zahlen, dass er nicht nutzen könne”

Früher wollte ich einmal Kindergeld beantragen man sagte mir aber komischerweise “Hey sie haben doch gar keine”?Na und meinte ich “aber das Gerät dafür”
Röder schreibt:
Februar 8th, 2012 um 00:39
Hallo
wieviele vergünstigungen will die GEZ noch streichen.die herren bekommen den halz nicht voll . ich dachte immer tv wird von der werbung gesponzert ?? dann nehmt die werbung raus und dann kann man drüber reden.
ich freue mich jetz schon über die vielen klagen die die GEZ bekommen wird .
denn wenn ich kein TV-gerät bezitze zahle ich nichts und wenn dann doch eine mahnung kommt ist das schon betrug . kein TV kein Geld!!!!!
die GEZ wird sich noch “freuen” !!!
Schwiegersohn schreibt:
Februar 24th, 2012 um 17:01
Mein Schwiegervater ist schwer demenzkrank (Alzheimer im fortgeschrittenen Stadium). Er ist in einem Pflegeheim untergebracht; kann zwar noch sehen und hören, aber Radio- und Fernsehprogrammen kann er nicht folgen. Er weiss gar nicht worum es da geht. – Bislang ist er von der GEZ-Gebühr befreit (RF-Merkmal).
Renten plus Pflegewohngeld plus Pflegegeld Stufe III reichen nicht die hohen Pflegeheimkosten zu bestreiten; den Rest bringt die Familie auf.
Aber: Sollte die neue Radio- und Fernseh-Haushaltsabgabe wirklich erhoben werden, werden wir den alten Herrn beim Sozialamt anmelden. Dann darf das Sozialamt mehr als nur die neue Haushaltsabgabe zahlen!
MrSterjo schreibt:
Mai 1st, 2012 um 09:37
Die Leute werden immer unverschämter, gieriger und unverschämter. Und nur das sich die Ganoven in den Aufsichtsräten(nicht nur bei den öffentlich Rechtlichen, sondern bei so vielen Firmen), sich die Taschen vollstopfen. Das Verhältnis von Leistung und Geld is durch die Bank weg, so ungerecht. Vorallem in Deutschland, das sich rühmt demokratisch, sozial und gercht zu sein. Des wegen werden die Reichen immer reicher und der Rest muss schauen das er wenigstens einen Krümmel vom Kuchen abbekommt. Alle Korrupt, Weltfremd und von Hass und Gier getrieben, und die Politik hält sich raus. Denn wer die Wahlen gewinnen will braucht Moneten, die von Lobbys und Privaten Geldgebern in die Spendenkasse fliessen und somit das Treiben der Politiker finanziert und beeinfluss und lenken. Traurig aber Wahr und wer Leidet am meist darunter die schwächsten der Gesellschaft (Kinder, Behinderte und viel mehr…..;-D
Volker schreibt:
Juli 25th, 2012 um 08:45
Wie man nun liest sind u.a Sozialleistungen oder Taubblinde von den Gebühren befreit oder muß sich befreien lassen.Menschen mit
Merkzeichen “RF” zahlen monatlich “nur” 5,99 Euro.Wenn ich schon lese NUR.Das sind für mich als EU Renter wieder 70 Euro Mehrkosten im Jahr.Mir bleiben auch nicht viel mehr zum Leben als einem der Sozialhilfeleistungen beantragen und davon Leben muß.Hier werde ich mir Rat einholen.Ich bin auch stark Schwerhörigkeit und höre selbst mit Höhrhilfen kaum noch etwas.Untertitel schön und gut jedoch nach 20 Minuten verliere ich die Gesamtgeschehnisse völlig im TV und mein Kopf ist derart beansprucht dass ich abschalten MUß.Ich würde solchen Menschen die so etwas für gut /zumutbar finden 1 Tag lang einmal wünschen…
R,Schröder schreibt:
September 3rd, 2012 um 20:41
Guten Tag an alle SB Menschen.
Ich bin auch fast taub,habe GEZ frei,nun so ich bezahlen.gut.
Wann sind die Bundestags Wahlen ?2013.
Ich zahle liebe Politiker zurück an den Tag,hoffe alle machen mit.
Es wird Zeit ,liebe Damen und Herren
Umdenken und Handeln-
So viel Doofheit kann ich nicht mehr hören.
Petra schreibt:
September 26th, 2012 um 14:02
Hallo,
es kann nicht sein das Schwerbehinderte, die für ihre Behinderung absolut nichts können, ich selber habe auch ein RF im Schwerbehindertenausweis, die GEZ zu einem Drittel zahlen müssen und Leute die keinen Bock auf Arbeit haben, sich von Papa Staat finanzieren lassen (Miete, GEZ usw.) werden für ihre Faulheit auch noch belohnt. Eu-Rentner und Schwerbehinderte werden in dieser Hinsicht benachteiligt und das kann es echt nicht sein, das ist pure Diskriminierung von Schwerbehinderten.
Meiner Meinung nach gehört die GEZ abgeschafft, sie ist veraltet und es gleicht einer Zwangsabgabe und Raubrittertum das man für etwas zahlen muss was man nicht nutzt. Ich persönlich schaue diese Sender von den öffentlich Rechtlichen garnicht an da mich das Programm dort absolut nicht interessiert.
Hey, die Technik ist soweit das diese Sender verschlüsselt werden und als Pay-TV angeboten werden können, das wäre mal eine Idee an die Sesselpupser in den oberen Etagen der GEZ die sich ihre Taschen vollstopfen für ein schwachsinniges und uninteressantes Fernsehprogramm.
Ach ja *ironie an* Ich glaub an das Pay-TV Modell haben die auch schon gedacht, aber schnell festgestellt das die dann pleite gehen würden, weil keiner für diese Sender bezahlen würde*ironie aus* ……..
Und so kamen die Gierpickel von der GEZ auf den Gedanken auch den Behinderten in die Tasche zu greifen.
Recha schreibt:
Oktober 12th, 2012 um 15:09
Es gibt doch ein SB- Gesetz, ist es geändert worden?
Seit wann, kann die GEZ Gesetze ändern?
Mir liegt keine Änderung vor!
Ich selbst bin von Geburt an SB, habe einen Ausweis erst seit 1986 mit den Zeichen
G B RF auf unbefristete Zeit. Dieses Dokument hat heute Gültigkeit und wird es bis zu meinem Ableben haben.Gesetze sind für michverbindlich und auch für die GEZ!Dies stimmt nicht ganz, es ist zu jeder Zeit, auch rückwirkend veränderbar und keiner kann was dagegen tun(Steuergesetz).
Ich wollte eigentlich noch einiges zum Besten geben, aber ich erspars mir lieber.
Obwohl viel gemeckert wird, in den meißten anderen Ländern der Welt hätte ich diese medizinische Versorgung nicht (2.Spenderniere)
Siemers schreibt:
Oktober 20th, 2012 um 08:35
Guten Tag von allen Schwerbehinderten Menschen!

Ich bin behindert,
GdB 100, Zeichen: “RF”,”B”, “G”

Jetzt sollen wir, die behinderte Menschen ab dem 01.01.2013 GEZ Gebühren bezahlen?

Ungerecht! Unsozial! Unmoralisch! Unverschämt!

Die arme kranke Behinderten, die auf jeden Cent angewiesen sind,

werden nun zur Kasse gebeten! Was denkt sich die Politik und die Regierung da aus?

Na ja, Bundestags-, sowie Landtagswahlen kommen!

Habe meine Meinung zu derzeitigen Regierung völlig geändert!
Marco schreibt:
Oktober 22nd, 2012 um 18:45
Ich bin enttäuscht und zugleich frustiert zudem sollen die bald ehemaligen Beitragsfreien (RF Schwerbehinderung) 5,99€ monatlich Zahlen!! Nee beim besten willen nicht ICH versteh so schwer den TV das gespräch am Telefon und höre nicht einmal die Klingen und soll nun Zahlen…. Ich werde Einspruch einlegen und auch nix Zahlen
Ralf schreibt:
Oktober 23rd, 2012 um 21:34
Hoffentlich wird gegen die GEZ so lange geklagt, bis wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit einzieht. Die GEZ muss schnellstmöglich weg – so ein assiozialer Schmarozerverein kann in einem Sozialstaat nicht länger geduldet und verantwortet werden.
Helmut schreibt:
Oktober 26th, 2012 um 21:57
He Freunde,euren Frust habe ich auch,bin selbst mit Rf betroffen!

1.Der Veraenderung fehlt die Rechtsgrundlage!
Die Akteure dieser Aktion, fuer ARD Frau Piel,fuer ZDF Dr.Bellut & fuer Deutschlandradio Dr.Steul haben uns ohne Rechtsbehelfbelehrung und ohne Nennung eines Gesetzes in Eigeninitiative ihre “soziale” Geste praesentiert& gefordert!

2.Alle Bevoelkerungsgruppen werden bevorteilt,nur die Behinderten benach- teiligt & “geschroepft”! Das ist zutiefst unsozial & widerspricht dem Rechtsstaats- prinzip.

3.Mit dieser Aktion werden die verfassungsmaessig garantierten Grundrechte der Buerger verletzt und gegen das Behindertengesetz verstossen!

4.Zudem weist das Merkzeichen Rf im Behindertenrecht Bestandsschutz auf, seit Bestehen der BRD. D.h. bestehende Merkzeichen koennen nicht rueckwirkend anders bewertet werden, schon garnicht fuer Bestandsinhaber des Merkzeichens!
Fuer diese Behinderten gilt die Befreiung auf Lebenszeit, soweit sich der Gesundheitszustand nicht verbessert! D.h. diese Handhabung hier ist rechtswidrig & muss geaendert werden!
Freunde & und das gelingt nur, wenn ihr euren Protest bei allen Bescherdestellen, Behoerden,Verfassungsgericht,Sozialgericht, Bundestag,Landtag,Gesundheitsministerium usw. geltend macht. Wir Behinderten haben keine ordentliche parlamentarische Interessenvertretung, desshab wird so unsozial mit uns umgesprungen!

5.Die Rechtebeschneidung ist rechtswidrig und ungesesetzlich! Wenn ihr euren Status behalten wollt, nuetzt alles jammern & schimpfen nichts, ihr muesst etwas tun, euch an die Behoerden mit Beschwerden wenden! Sonst wird euch der Status Rf genommen. nur jetzt sofort koennt ihr noch um euer Recht kaempfen! Ich habe es bereits getan!Aber etwas bewirken kann nur die Masse der Betroffenen! Ihr koennt aber auch einfach die 71,88€/a bezahlen & weiter jammern darueber, was man euch angetan hat. dann habt ihr aber nichts bewirkt.
R,Schröder schreibt:
November 1st, 2012 um 08:38
Ja,jeder kann es auch so machen wie ich .ich verlasse das Land ,habe mich abgemeldet.
ich Sage GEZ Auf wieder Sehen.
Ich sehe hier keine Demokratie mehr,ich sehe nur noch aufdrangen von Abgaben und Gebühren.
ZDF,ARD und paar andere Sender sind nicht mal 1 Euro wert,Keiner würde sie Kaufen im Laden.
Schlimmer geht s nimmer,

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