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Barrierefreiheit in Wahllokalen

Das Thema Barrierefreiheit in Wahllokalen wird gerade wieder akut, denn demnächst stehen diverse Landtagswahlen an. In Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Linke jetzt empört über das Fehlen von barrierefreien Zugängen zu jenen Orten, die regelmäßig als Wahllokale dienen.

Dabei sollte die Barrierefreiheit in Wahllokalen in der gesamten Bundesrepublik eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch offenbar besteht hier noch immer Handlungsbedarf. Während neue Bauprojekte inzwischen nur noch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit geplant und umgesetzt werden, scheint die Nachrüstung älterer Gebäude noch immer nicht überall stattgefunden zu haben.

Mangelnde Barrierefreiheit in Wahllokalen: Ein Ärgernis

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell natürlich interessanter als die Frage, wie die Zugangswege zu den Wahllokalen angelegt waren. Doch auch am vergangenen Wochenende dürften sich wieder Viele Wähler über die dort noch immer häufig fehlende Barrierefreiheit geärgert haben. Und mit den anstehenden Wahlen in anderen Bundesländern wird die Diskussion möglicherweise erneut entfacht.

Denn auch wenn in den vergangenen Jahren viel für die Barrierefreiheit in Wahllokalen getan wurde, gibt es noch immer reichlich Nachholbedarf. Die aktuelle Entrüstung der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist da kein Einzelfall. Hier ist die Empörung jedoch umso größer, da die Landesregierung in Schwerin bereits im Vorfeld der verschiedenen Wahlen 2009 über die Missstände informiert worden sei, wie die Sprecherin der Linken verlauten ließ.

Wahllokal nicht barrierefrei: Was tun?

Für Menschen mit Gehbehinderungen ist der Zugang zur Wahlurne in einem nicht-barrierefreien Wahllokal schlichtweg versperrt. Den Wahlgang aus Protest ganz aus dem eigenen Kalender zu streichen, kann aber auch keine Lösung sein. Derzeit stehen in einem solchen Fall zwei Alternativen zur Auswahl: Zum einen die Briefwahl, mit der man seine Stimme ganz einfach von zu Hause aus abgeben kann, und zum Anderen der Antrag auf einen Wahlschein, mit dem man in jedem beliebigen Wahllokal sein Stimmrecht ausüben kann.

Da das nächste barrierefreie Wahllokal unter Umständen jedoch weit vom eigenen Wohnort entfernt ist, kann diese zweite Alternative auf Dauer auch nicht die Lösung bleiben. Und auch die Briefwahl ist als einzige Möglichkeit der Wahlteilnahme nicht akzeptabel, da dies einer Ausgrenzung gleichkommt. Menschen mit einer Gehbehinderung wollen schließlich am Leben in der Gesellschaft teilnehmen, und das aktiv und vor Ort.

Daher sind schnellstmöglich Taten gefragt: entweder müssen in naher Zukunft alle derzeit als Wahllokal genutzten Räumlichkeiten barrierefrei umgestaltet werden oder es müssen entsprechende Alternativen her. Wer dieser Forderung Nachdruck verleihen möchte, sollte bei der zuständigen Gemeindeverwaltung eine schriftliche Beschwerde einreichen, damit die Verantwortlichen den Ernst der Lage auch erkennen und handeln.

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